Grundrechte als Fundament in Krisenzeiten: Eine kritische Reflexion

Christian Felber 

von ZukunftsMacher Helmut Scheel

Mit Lob der Grundrechte gelingt Christian Felber eine fundierte Auseinandersetzung mit der Rolle der Grundrechte in Krisenzeiten. Gerade in Zeiten außergewöhnlicher Herausforderungen – sei es eine Pandemie, die Klimakrise oder geopolitische Umbrüche – zeigt sich die wahre Substanz von Grundrechten: Sie sind nicht nur Garant individueller Freiheiten, sondern auch essenzielles regulativ gegenüber staatlicher Machtausübung. Felber legt überzeugend dar, wie tiefgreifend Grundrechte während der Coronapandemie eingeschränkt wurden und welche langfristigen Folgen dies für die Demokratie haben kann. Das Buch leistet einen wichtigen Beitrag zur kritischen Reflexion darüber, wie Krisenbewältigung gestaltet werden sollte, ohne zentrale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aus dem Blick zu verlieren.

Besonders hervorzuheben ist die differenzierte Analyse der Grundrechtseinschränkungen sowie der gesellschaftlichen Spaltung, die durch die politische und mediale Debatte verstärkt wurde. Das Buch legt offen, wie staatliche Eingriffe, die eigentlich dem Schutz der Bevölkerung dienen sollten, nicht nur zu Unsicherheiten, sondern auch zu Vertrauensverlust und gesellschaftlicher Polarisierung geführt haben.

Ergänzende Perspektiven

So wertvoll die kritische Auseinandersetzung mit den Grundrechtseinschränkungen ist, wäre es ebenso gewinnbringend, wenn das Buch stärker auf die positiven Effekte bestimmter Maßnahmen eingehen würde. Krisen offenbaren nicht nur Schwächen, sondern bringen auch wertvolle Lernerfahrungen mit sich. Zwei Aspekte verdienen dabei besondere Aufmerksamkeit:

• Reduktion von Schadstoffemissionen: Lockdowns führten zu einem messbaren Rückgang der Luftverschmutzung und des CO₂-Ausstoßes. Eine Reflexion darüber könnte die Debatte über nachhaltige Lebensweisen erweitern.
• Verbesserte Hygienestandards: Maßnahmen wie häufigeres Händewaschen und Desinfektion hatten nachweislich positive Effekte auf die Ausbreitung von Infektionskrankheiten, auch jenseits von COVID-19.

Ein weiterer Aspekt betrifft die wissenschaftliche Datenerhebung. Während das Buch die Problematik unzureichender Daten betont, fehlt eine Diskussion darüber, dass in Deutschland keine systematische Erfassung von Beruf und sozialem Milieu der Getesteten stattfand. Dies erschwert nachträgliche Analysen über die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen erheblich.

Ökologische Menschenrechte und die Natur als Rechtssubjekt

Besonders spannend ist das Kapitel zur Klimakrise und den ökologischen Menschenrechten (Kapitel V). Felber argumentiert überzeugend für eine stärkere Verankerung ökologischer Prinzipien im Rechtssystem. Dieser Ansatz ließe sich noch weiterdenken:

Die Würde des Menschen bildet das Fundament der Grundrechte – wäre es nicht an der Zeit, auch der Natur eine eigene rechtliche Würde zuzuerkennen? Würde die Natur als Rechtsperson anerkannt, ergäben sich daraus neue Schutzmechanismen: Wer ihr Schaden zufügt, wäre unmittelbar verpflichtet, diesen wiedergutzumachen. Dies könnte nicht nur die Umweltgesetzgebung stärken, sondern auch wirtschaftliche Strukturen nachhaltiger gestalten. Eine solche Perspektive könnte die Idee der Kreislaufwirtschaft von Beginn an verankern – nicht erst auf der Ebene der Abfallvermeidung, sondern schon bei der Gewinnung von Rohstoffen.

Fazit

Christian Felbers Lob der Grundrechte ist eine kluge und tiefgehende Auseinandersetzung mit den Spannungen zwischen Freiheit, Sicherheit und Demokratie in Krisenzeiten. Es legt den Finger in die Wunde und mahnt zu einer stärkeren Verankerung der Grundrechte, gerade wenn sie am meisten unter Druck stehen. Eine noch umfassendere Betrachtung, die neben den kritischen Aspekten auch positive Entwicklungen und alternative Handlungsansätze einbindet, könnte die Debatte weiter bereichern. Besonders die juristische Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt könnte eine zukunftsweisende Ergänzung zu den bereits vorgeschlagenen ökologischen Menschenrechten darstellen.

Foto: Christian Felber